Digitale Souveränität

STANDORTAGENTUR TIROL Digitale Souveränität Tirol Seite 12 von 63 Europäischen Kommission (Directorate-General for Digital Services, 2022). Die zentralen Zielsetzungen bis 2030 lauten wie folgt: • Stärkung der digitalen Souveränität Europas (Kompetenzaufbau in Schlüsseltechnologien wie Quantencomputing, Blockchain, KI und Halbleiter; Reduzierung von Abhängigkeiten; europäisches Modell für den Umgang mit Daten) • Förderung der digitalen Transformation in den Bereichen: • digitale Kompetenzen und Fachkräfte • digitale Infrastrukturen • digitaler Wandel der Unternehmen • Digitalisierung öffentlicher Dienste • Schaffung eines fairen digitalen Binnenmarktes (Förderung von Innovation und Wettbewerb, Regulierung von digitalen Märkten, Datenaustausch zwischen Sektoren und Ländern) • Wahrung europäischer Werte im digitalen Raum (Datenschutz, ethische und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz, Bekämpfung von Desinformation) Im Hinblick auf den digitalen Wandel der Unternehmen hat sich die EU das Ziel gesetzt, dass bis 2030 75 % aller EU-Unternehmen Cloud-Dienste, KI oder Big Data nutzen, sich bis dahin die Anzahl der „Einhörner“ (Startups mit Milliardenbewertung) verdoppelt und 90 % der KMU ein Basisniveau an digitaler Intensität erreichen. Die Europäische Union verfolgte schon bisher verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Souveränität (Bendiek, 2022). Dazu zählt die gezielte Stärkung der Cybersicherheit, um kritische Infrastrukturen und Daten zu schützen. Zudem werden Innovation und Technologien gefördert, wodurch wiederum die Industrie gestärkt, Kompetenzen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist der Schutz persönlicher Daten durch Datenschutzrichtlinien wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Darüber hinaus betreibt die EU seit 2015 eine digitale Außenpolitik, um EU-Normen, Grundsätze und Binnenmarktprinzipien international zu verbreiten. Eine Industriestrategie zielt auf den Aufbau europäischer Kapazitäten in Schlüsseltechnologien ab. Die EU setzt auch auf transatlantische Kooperationen, etwa mit den USA im Halbleiter- bereich. Dazu wurde 2021 der Handels- und Technologierat (TTC) von der EU und den USA ins Leben gerufen. Die unterschiedlichen Dimensionen zur Stärkung der digitalen Souveränität in der EU auf regulatorischer Ebene zeigt Abbildung 2. Sie ist in vier Hauptbereiche unterteilt: Binnenmarktstandards, digitale Souveränität, technologische Souveränität und Datensouveränität. Zu den umgesetzten Maßnahmen gehören etwa die E-Commerce-Richtlinie (für Online-Dienste in der EU, 2000), die NIS2-Richtlinie (für erhöhte Cybersicherheit, 2022), der European Chips Act (zur Förderung von Halbleitertechnologien, 2022), der AI Act (zur

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